Bedauerliche Einzelfälle - eine Rechnung

Der glatzköpfige, prügelfreudige und auch ansonsten wenig angenehme Zeitgenosse und Polizeitbeamte soll ein bedauerlicher Einzelfall gewesen sein. Klar, kann sein. Könnte auch sein, dass es ein oder zwei, vielleicht auch drei Dutzend solcher bedauerlichen Einzelfälle gegeben hat.

Nun ein wenig Mathematik, ganz einfach, das verstehen auch Mappus und Rech; mit großen Zahlen tun sie sich ja bekanntermaßen schwer:

Nehmen wir einmal an, es waren 1.000 Polizisten im Einsatz. Ihnen standen ebenfalls angenommene, 6.000 Demonstranten gegenüber. Wie gesagt, nur Annahmen.

Von diesen 1.000 Polizisten gehören  (angenommene) 3 zu den "bedauerlichen Einzelfällen. Ich habe keine Zeit für eine Auswertung, aber  die 3 sind die unterste Grenze dessen, was in diesem Fall plausibel sein könnte.

3 beamtete und bedauerliche Einzelfälle also.

Nun werden Polizisten ja besonders ausgebildet, Besonnenheit und angemessenes Handeln stehen im Zielkatalog ziemlich weit oben. Bei diesen dreien hat die Ausbildung also versagt.

Auf der anderen Seite haben wir 6.000 Demonstranten, zu 99,99 Prozent ohne jede spezielle Verhaltensausbildung, weswegen es nur fair und lauter ist, den Faktor 10 für undisziplinierte Ausraster anzunehmen.

Nun die Mathematik:
Auf jeden Polizisten kommen 6 Demonstranten, weswegen einen Anzahl von 18 gewalttätigen Demonstranten auf den gleichen Niveau der Polizei läge. Aber, bezieht man die Ausbildung mit ein (Faktor 10) müssten es 180 gewälttätige Demonstranten gewesen sein. Eine Zahl, die weder die Polizei noch der gerne übertreibende Rech nennen.

Allein diese simple Rechnung zeigt, wie sehr übertrieben die Behauptungen der Stuttgart 21 Vertreter in diesem Falle war.

Oben bleiben,

Arvid

Mappus hat Grund zur Freude ...

je mehr, umso länger die Verhandlungen und die damit verbundene Friedenspflicht andauern.

Wäre ich er und müsste ich Stuttgart 21 durchsetzen, so würde ich substanzielle Ergebnisse bis nach der Landtagswahl hinauszögern, Prüfaufträge vergeben und Sachverständige involvieren. Sechs Monate sind schnell vergangen.

Andererseits werden die Gegner ohne ihre regelmäßigen Hochämter ("Schwabenstreiche", Demonstrationen) den Mobilisierungsgrad nicht aufrecht erhalten können, nicht im Winter, nicht bei Zugeständnissen, nicht bei unglücklicher Verhandlungsführung.

Es ist also wesentlich zu Beginn der Verhandlungen einen Zeitplan zu verabschieden, der es dem Wahlvolk rechtzeitig vor den Wahlen erlaubt, sich ein abschließendes Bild von Stuttgart 21 zu machen. Weiterhin darf das Demonstrationsrecht nicht während der Verhandlungen ausgesetzt werden. Nur auf diese Weise kann der Druck aufrecht erhalten werden.

Es scheint derzeit tatsächlich so, dass Geissler mit einem echten Mandat zu vermitteln ausgestattet ist. Kann gut gehen, aber daran glaube ich eher nicht. Mit Kosmetik jedenfalls sollten sich die Gegner nicht abspeisen lassen.

Oben bleiben,

Arvid

Verändert das Politikerdasein die Realitätswahrnehmung?

Wie kann man ihnen helfen?

Wir wissen nicht, ob und falls ja, welche Drogen sie nehmen, aber es scheinen höchst wirksame zu sein. Da tönt eine Frau Ministerin Gönner gönnerhaft aus dem ZDF heraus, sie würden vorerst auf den (ohnehin nicht anstehenden) Abriss der Südflügels des Stuttgarter Bahnhofs verzichten. Auch Bäume sollen in der vegationsfreien Zeit nicht mehr gefällt werden. Die dauert, momental, so in etwa bis nach der Landtagswahl.

Ein Herr Mappus, immerhin Ministerpräsident in Baden-Württemberg, wenn auch nicht vom Volk gewählt,  möchte dringend Gespräche führen, ohne Vorbedingungen, aber ist strikt gegen einen Baustopp in der Zeit in der die Gespräche geführt werden sollen.

Ein Polizeipräsident, dessen Namen sich zu merken zu viel des Aufwandes wäre, gibt die Schuld an den Gewaltexzessen den Demonstranten, weil die Polizei nicht auf die vorgefundene Situation vorbereitet war.

Ein Westerwelle schlägt Joachim Gauck (ausgerechnet den) als Schlichter vor, statt sich besser um die Belange seines Amtes aus Außenminister, in dem er bisher ausschließlich dilletiert hat, zu kümmern.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit breche ich die Aufzählung hier ab, um auf die systematischen Gemeinsamkeiten dieser Personen zu kommen. Für andere Politiker und Beamte in hohen Rängen gilt das Nachfolgende pars pro toto:

Gemeinsam ist ihnen, dass sie

1. in einer hervorgehobenen Position tätig sind (häufig ohne Bestätigung durch die Wähler)
2. die Bürger  als eine Art knetbare Verfügungsmasse verstehen
3. eigene Interessen an die von Lobbyisten knüpfen
4. ihr Handeln für gemeinwohlverbessernd halten
5. so gut wie nicht Fehler eingestehen und falls doch, nicht die fälligen Konsequenzen ziehen
6. der Droge "Macht" verfallen sind und sich beliebige "Argumente" dafür einfallen lassen, den fälligen Entzug hinauszuzögern
7. anscheinend in einer Art Selbsthilfegruppe ihren Drogenkonsum gegenseitig bestärken

Traurig ist die Wahrheit, aber wie ein Alkoholabhängiger erst durch ein tiefes Tal muss, bevor er eine Chance auf Heilung hat, genau scheint es den Politikern zu gehen. Im Dauerrausch ihrer Machtausübung sind die Sinne, die eigentlich auf den Bürgerwillen und das Gemeinwohl ausgerichtet sein sollten, vernebelt und  stumpf geworden.

Die beste Therapie ist, wie bei allen Drogen, kein sanfter Entzug, sondern "shock and awe" . Anders werden wir diesen Mitbürgern nicht helfen können.

Also gehen wir es an, helfen wir Ihnen.

Oben bleiben!


Arvid

1. 
   
   

Stuttgart 21 Protest verhindert Mehrwersteuerreform - vorerst ...

Ein gutes Beispiel für Kollateralpolitik: Schäuble setzt die Mehrwertsteuerreform aus.
Man braucht keine Soge zu haben, dass der Mann jetzt sein Gewissen entdeckt hat, oder eine soziale Ader. Nein, der Typ Mensch ist er nicht.

Aber er hat gemerkt, dass derzeit die Stimmung eine weitere unpopuläre Entscheidung nicht hergibt. Jedenfalls nicht, wenn die Union sich zumindest noch rudimentäre Chancen bei den kommenden Landtagswahlen ausrechnen will.

Nun könnte man der Meinung sein, dass dies eine Besserung darstelle, aber das Gegenteil ist der Fall: Sie (die Kaste der Entscheider), werden die Interessen ihrer Lobbyisten weiter verfolgen, allerdings zu geschickter gewählten Zeitpunkten, mit wirkungsvolleren Kampagnen unterstützt und nach dem Prinzip "teile und herrsche". In den kommenden Monaten wird die Hetzjagd auf Hartz-IV-Empfänger weiter gehen, werden Arbeitslose gegen unterbezahlte Arbeitsplatz"besitzer" und der von Statusverlust geängstigten Mittelschicht ausgespielt.

Aber es wird auch gute Nachrichten geben: Viele sogar. Das Minilieb wird uns Erfolgsmeldungen über den Kampf gegen Terroristen, die Leyin wird vielleicht sogar erneut eine steigende Geburtenrate vermelden und überhaupt ist Deuschland Wachstumseuropameister. Natürlich verbunden mit den größten Nettolohnsteigerungen der letzten Dekade.

Was lernen wir daraus?

Der einzige Weg etwas zu erreichen, führt über den Protest; den anhaltenden, andauernde, nachhaltigen, ständigen, friedlichen, lautstarken, medial begleiteten Protest. Und bei den Wahlen Konsequenzen ziehen.

Die SPD ist für Stuttgart 21. Ach ja, auch nicht wählen. Die Grünen kommen bei dieser Geschichte leider viel zu gut weg, wenn man sich anschaut, wie sie in Hamburg mit der CDU agieren. Aber das ist ein anderes Thema und wird später betrachtet. Vorerst gilt,

oben bleiben!

Arvid

Warum die Initiative zur Auflösung des Landtages ein Fehler ist!

Die Initiative der Stuttgart 21 Gegner zur Auflösung des Landtages in BW ist ein Fehler!
Folgende Gründe sprechen dagegen, es auf diese Weise zu versuchen:

1. Die Hürde für die tatsächliche Auflösung des Landtages ist zu hoch. Fünfzig Prozent von 6,8 Millionen Wahlberechtigten müssen der Initiative zustimmen; wohlgemerkt, der Wahlberechtigten, nicht derjenigen, die tatsächlich abstimmen.
2. Auch wenn es gelingen sollte, die 1,68 Millionen Unterstützerstimmen für die letztliche Durchführung der Volksabstimmung zu bekommen; es wird viel Arbeit und Energie kosten, die Medienaufmerksamkeit zersplittern und zu Frustrationen führen.
3. Die Auflösung des Landtages würde ohnehin nur kurz der Landtagswahl am 27.3.2011 erfolgen können, schneller geht es mit diesem Verfahren nicht. 
4. Die zu erwartende Niederlage dieser Initiative schwächt die Bewegung gegen Stuttgart 21 insgesamt.

Ich bin überzeugt, die Initiatoren des Auflösungsbegehrens haben einen  gewichtigen strategischen Fehler mit dieser Entscheidung begangen. Leider, wirklich leider, ist der nicht einfach zu beheben. Die einzige Möglichkeit, die ich realistischerweise sehe, ist diese Initiative zu Gunsten von Gesprächen bei gleichzeitigem Baustopp zurückzuziehen. Ja, ich weiß, Realitätsnähe ist etwas anderes, aber ansonsten fällt mir kein guter Ausweg dazu ein.

Dennoch:

Oben bleiben,


Arvid