Ein gutes Beispiel für Kollateralpolitik: Schäuble setzt die Mehrwertsteuerreform aus.
Man braucht keine Soge zu haben, dass der Mann jetzt sein Gewissen entdeckt hat, oder eine soziale Ader. Nein, der Typ Mensch ist er nicht.
Aber er hat gemerkt, dass derzeit die Stimmung eine weitere unpopuläre Entscheidung nicht hergibt. Jedenfalls nicht, wenn die Union sich zumindest noch rudimentäre Chancen bei den kommenden Landtagswahlen ausrechnen will.
Nun könnte man der Meinung sein, dass dies eine Besserung darstelle, aber das Gegenteil ist der Fall: Sie (die Kaste der Entscheider), werden die Interessen ihrer Lobbyisten weiter verfolgen, allerdings zu geschickter gewählten Zeitpunkten, mit wirkungsvolleren Kampagnen unterstützt und nach dem Prinzip "teile und herrsche". In den kommenden Monaten wird die Hetzjagd auf Hartz-IV-Empfänger weiter gehen, werden Arbeitslose gegen unterbezahlte Arbeitsplatz"besitzer" und der von Statusverlust geängstigten Mittelschicht ausgespielt.
Aber es wird auch gute Nachrichten geben: Viele sogar. Das Minilieb wird uns Erfolgsmeldungen über den Kampf gegen Terroristen, die Leyin wird vielleicht sogar erneut eine steigende Geburtenrate vermelden und überhaupt ist Deuschland Wachstumseuropameister. Natürlich verbunden mit den größten Nettolohnsteigerungen der letzten Dekade.
Was lernen wir daraus?
Der einzige Weg etwas zu erreichen, führt über den Protest; den anhaltenden, andauernde, nachhaltigen, ständigen, friedlichen, lautstarken, medial begleiteten Protest. Und bei den Wahlen Konsequenzen ziehen.
Die SPD ist für Stuttgart 21. Ach ja, auch nicht wählen. Die Grünen kommen bei dieser Geschichte leider viel zu gut weg, wenn man sich anschaut, wie sie in Hamburg mit der CDU agieren. Aber das ist ein anderes Thema und wird später betrachtet. Vorerst gilt,
oben bleiben!
Arvid
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen