Montag, 4. Oktober 2010

Warum die Initiative zur Auflösung des Landtages ein Fehler ist!

Die Initiative der Stuttgart 21 Gegner zur Auflösung des Landtages in BW ist ein Fehler!
Folgende Gründe sprechen dagegen, es auf diese Weise zu versuchen:
  1. Die Hürde für die tatsächliche Auflösung des Landtages ist zu hoch. Fünfzig Prozent von 6,8 Millionen Wahlberechtigten müssen der Initiative zustimmen; wohlgemerkt, der Wahlberechtigten, nicht derjenigen, die tatsächlich abstimmen.
  2. Auch wenn es gelingen sollte, die 1,68 Millionen Unterstützerstimmen für die letztliche Durchführung der Volksabstimmung zu bekommen; es wird viel Arbeit und Energie kosten, die Medienaufmerksamkeit zersplittern und zu Frustrationen führen.
  3. Die Auflösung des Landtages würde ohnehin nur kurz der Landtagswahl am 27.3.2011 erfolgen können, schneller geht es mit diesem Verfahren nicht. 
  4. Die zu erwartende Niederlage dieser Initiative schwächt die Bewegung gegen Stuttgart 21 insgesamt.
Ich bin überzeugt, die Initiatoren des Auflösungsbegehrens haben einen  gewichtigen strategischen Fehler mit dieser Entscheidung begangen. Leider, wirklich leider, ist der nicht einfach zu beheben. Die einzige Möglichkeit, die ich realistischerweise sehe, ist diese Initiative zu Gunsten von Gesprächen bei gleichzeitigem Baustopp zurückzuziehen. Ja, ich weiß, Realitätsnähe ist etwas anderes, aber ansonsten fällt mir kein guter Ausweg dazu ein.

Dennoch:

Oben bleiben,


Arvid

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